Stellungnahme der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE)
zur Presseerklärung von Dr. Udo Ulfkotte und dem WELT- Artikel vom 2. 12. 2008

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V. weist angesichts der heutigen Presseerklärung ihres zurückgetretenen Präsidenten, Dr. Udo Ulfkotte, den Vorwurf der “Unterwanderung durch Rechtsextremisten und Radaubrüdern” sowie der “Radikalisierung” aufs Schärfste zurück.

1. Der Verein BPE legt Wert darauf, sich klar von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden abzugrenzen und wird diese nicht aufnehmen. So steht es auch auf unserer Homepage http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/. Unsere Satzung besagt: “Personen, die aktuell, in der Vergangenheit oder zukünftig für verfassungsfeindliche oder extremistische Organisationen und Parteien tätig sind, können nicht Mitglied sein.” Dies wurde und wird weiterhin konsequent praktiziert.

2. Die BPE hat in der Vergangenheit fortwährend und konsequent eine Zusammenarbeit mit rechtslastigen Bewegungen abgelehnt und wird dies auch ausdrücklich weiterhin tun. Öffentlich deutlich wurde diese konsequente Abgrenzung gegen Rechtspopulisten anlässlich der kurzfristig improvisierten Veranstaltung des Zentralrats der Ex- Muslime am 20. September 2008 in Köln auf dem Roncalli-Platz. An dem Tag demonstrierten der damalige Präsident Dr. Udo Ulfkotte zusammen mit dem ersten Vorsitzenden Willi Schwend und Mina Ahadi gemeinsam “gegen rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit und reaktionäre Islamverteidigung”.

3. Die Mitgliederversammlung der BPE in Würzburg am 30. November 2008 hat sich geschlossen hinter den Vorstand gestellt, der dafür gesorgt hat, dass 61 Minuten nach Erscheinen der fragwürdigen Karikaturen am 20. Juni 2008 auf einem Internet- Weblog, diese durch den Betreiber wieder entfernt wurden. Damals wurde der Vorstand, den er jetzt angreift, für das schnelle Handeln durch Herrn Dr. Ulfkotte sogar noch ausdrücklich gelobt. Der Vorstand und die Funktionäre der BPE haben diese Karikaturen- Postkarten zu keinem Zeitpunkt vertrieben oder sonst jemandem zur Verfügung gestellt. Die Problematik von Karikaturen mit islamkritischem Inhalt ist seit dem Karikaturenstreit bekannt, der BPE setzt weiter auf sachbezogene Diskussionen.

Deshalb hat sich die Mitgliederversammlung mit überwältigender Mehrheit gegen den Schlingerkurs und unabgestimmte Ad-Hoc-Aktionen von Dr. Ulfkotte und das dadurch verursachte vereinsschädigende Verhalten seit Anfang Oktober 2008 ausgesprochen und dem Antrag auf seine Abwahl zugestimmt. Dr.Ulfkotte kam seinem möglichen Vereinsausschluß mit seinem erklärten Vereinsaustritt zuvor.

4. Dr. Ulfkotte hat am 26. Oktober 2008 an einer vom BPE- Bundesvorstand nicht autorisierten Veranstaltung zur Gründung eines Landesverbandes in Dortmund teilgenommen. Hier waren auch Nichtmitglieder anwesend, von denen mindestens ein Teilnehmer sich als Mitglied der “Republikaner” zu erkennen gab. Dies hat Dr. Ulfkotte offensichtlich nicht gestört. Die Mitgliederversammlung hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, einen NRW- Landesverband deshalb in nächster Zeit auf reguläre Weise zu gründen.

5. Dr. Ulfkotte hat im Jahr 2007 einen Rechtsstreit im Namen eines der Vorgängervereine der BPE, dem Verein Pax Europa e.V. gegen einen Blogger begonnen, der wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptungen aufgestellt hat. Dafür wurde der Blogger erstinstanzlich vom Landgericht Frankfurt verurteilt. Das anstehende Berufungsverfahren vor dem OLG Frankfurt wird nunmehr seitens Dr. Ulfkotte (so seine Einlassungen auf der Mitgliederversammlung) und des Journalisten Till R. Stoldt in der WELT vom 2.12.2008 so dargestellt, als ginge es in Wirklichkeit um ein Strafverfahren gegen BPE wegen Volksverhetzung. Das ist falsch.

6. Der gemeinsame Wille aller Mitglieder besteht darin, den für jedermann sichtbaren Prozess einer schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft durch Erhalt und Stärkung unserer demokratischen Grundordnung und ihrem Anspruch auf universale Gültigkeit der Menschenrechte entgegen zu wirken. Der Vorstand der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA sieht seine zentrale Aufgabe darin, diese Bürgerprotestbewegung auf der Basis einer wissenschaftlich fundierten Islamkritik zu organisieren. Herr Dr. Ulfkotte hat sich durch seine Äußerungen in der Öffentlichkeit, denen er selbst oft in der Vergangenheit ausgesetzt war, ins Abseits einer demokratischen Protestbewegung gestellt.

Die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA bedauert, dass in der Öffentlichkeit durch die Pressemitteilung von Dr. Ulfkotte ein falsches Bild entstehen konnte. Der Vorstand der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA verurteilt diesen Stil und wird auch in Zukunft alle demokratisch getroffenen Entscheidungen respektieren.

Der gesamte Vorstand der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA e.V.
vertreten durch Willi Schwend, 1. Vorsitzender

Gemmingen, den 2. Dezember 2008