Der lustige politische Jahresrückblick 2008.
Kanzlerinnenmund tut Wahrheit kund.
Kann man der Weltwirtschaftskrise etwas positives abgewinnen?
Meine Meinung dazu, ja man kann.
Solch eine Krise erweckt bei einigen Begriffe im Wortschatz, die schon längst vergessen schienen.
Man sprach die letzten Jahre von der Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers in Deutschland.
Man sprach die letzten Jahre von den selbstregulierenden Kräften des Marktes.
Die Zeiten haben sich geändert, man hört vermehrt einen seltsamen Begriff "soziale Marktwirtschaft".
Von Menschen die in Parteien herrschen, die sonst andere Interessen vertreten als die von Arbeitnehmern.
CDU-Parteitag in Stuttgarthttp://www.sueddeutsche.de/politik/164/449888/text/
Merkels Melissengeist
Von der sozialen Marktwirtschaft spricht Angela Merkel wie von Klosterfrau Melissengeist - nie war sie so wertvoll wie heute. Doch Merkel verkauft eine gute Sache schlecht.
Noch nie hat Angela Merkel so oft und so viel von sozialer Marktwirtschaft geredet. Die soziale Marktwirtschaft war in ihrer Parteitagsrede das Universal-Rezept gegen die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, sie war auch das Heilmittel, um das wankende Vertrauen der Menschen in Wirtschaft und Politik wieder zu stabilisieren.
Die CDU-Basis hat ihre Parteispitze überstimmt. Leider nicht bei irgendeiner relevanten Entscheidung über Personal- oder Politikfragen, sondern bei einem Thema, das nicht viel kostet, aber intensive Diskussionen verspricht: die Partei will jetzt die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufnehmen.http://www.coffeeandtv.de/2008/12/02/eine-sprache-vor-die-deutschen/
dpa tickert dazu:
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte hingegen, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, «was den Staat ausmacht». Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.
Ex-Minister äußert sich nach Parteiaustritthttp://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/644454/Clement-rechnet-mit-der-SPD-ab.html
Clement rechnet mit der SPD ab
Wenige Tage nach seinem Parteiaustritt hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der SPD und mit seinem langjährigen Parteikollegen Franz Müntefering abgerechnet. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte er nun.
Was ist ein Lobbyist?
Zum Thema Lobbyisten in Ministerien:
In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!
Lobbyisten nach Branchen in Ministerien
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Branchen
Minister beschließen EU-weite Mindeststrafen für rassistische Straftatenhttp://www.domradio.de/news/artikel_47106.html
Die EU-Justizminister haben Mindeststrafen für rassistische und fremdenfeindliche Straftaten beschlossen, die in der gesamten EU gelten. Die Strafe für Aufrufe zu Hass und Gewalt aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen beträgt demnach künftig mindestens ein bis drei Jahre Haft. Das gleiche Strafmaß gilt auch für öffentliche Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, wenn die öffentliche Ordnung gestört ist.
Jesus wußte, was sie dachten, und sagte zu ihnen: Jedes Reich, das in sich gespalten ist, geht zugrunde, und keine Stadt und keine Familie, die in sich gespalten ist, wird Bestand haben.
