Ex-Minister äußert sich nach Parteiaustritthttp://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/644454/Clement-rechnet-mit-der-SPD-ab.html
Clement rechnet mit der SPD ab
Wenige Tage nach seinem Parteiaustritt hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der SPD und mit seinem langjährigen Parteikollegen Franz Müntefering abgerechnet. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", sagte er nun.
Was ist ein Lobbyist?
Zum Thema Lobbyisten in Ministerien:
In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen.http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Hauptseite
Trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Er muss dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende bereiten!
Unbestritten ist, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssen sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen haben Lobbyisten nichts zu suchen!
Lobbyisten nach Branchen in Ministerien
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Branchen
